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Stellungnahme des Senats

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Der Senat der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung hat in seiner Sitzung am 19. Mai 2021 die nachfolgende Stellungnahme zur Einbringung des Gesetzes "Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit" beschlossen.

 

Der Senat sieht das Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) durch das Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit in erheblichem Umfang strukturell gefährdet:

Das Gesetz erklärt 21 Vorschriften des HHG für nicht anwendbar und ändert sechs weitere Vorschriften ab oder macht sie kraft Verordnungsermächtigung abänderbar.

Für die neue Hochschule werden dem HHG deswegen nicht weniger als 16 nur für diese Hochschule geltende Vorschriften hinzugeführt, deren Textumfang fast genau dem des VerwFHG entspricht. 

Durch die Aufnahme in das HHG wird somit zwar eine stärker hochschulische Ausrichtung der vormaligen HfPV suggeriert; betrachtet man die inhaltlichen Vorgaben im Einzelnen, zeigt sich jedoch eine diametral entgegengesetzte Tendenz.

Insbesondere werden alle Regelungen des bisherigen VerwFHG, die als Ausprägung der Wissenschaftsfreiheit zu verstehen waren, unter Abweichung von zentralen Grundsätzen des HHG in Richtung auf eine (polizei)behördliche Ausrichtung der neuen Hochschule verändert:

1. Während bisher nur hauptamtliche Fachhochschullehrer – also Träger der Wissenschaftsfreiheit – Leitungsfunktionen in der HfPV wahrnehmen konnten, wird / soll jetzt ein/e Präsident/in an der Spitze der Hochschule stehen, der keinerlei wissenschaftlichen Hintergrund haben muss und zugleich „polizeiliche/r Vorgesetzte/r“ ist.

2. Für diese/n Präsident/in kommt dem Senat kein alleiniges Vorschlagsrecht zu; er hat sich vielmehr mit dem vor allem behördlich besetzten Kuratorium auf eine Vorschlagsliste zu einigen, ohne dass ein Verfahren hierfür vorgesehen wäre. Sodann ist das Ministerium nicht an die Reihenfolge der Liste gebunden und es hat die Möglichkeit, die vorgeschlagenen Personen ohne Begründung nicht zu ernennen („kommt es (…) nicht zu einer Bestellung“), um sodann eine/n eigene/n Kandidaten/-in zu bestellen.

3. Ein Verfahren zur Abberufung des/der Präsidenten/in oder der Vizepräsident/inn/en kann nur dann durch den Senat ausgelöst werden, wenn das Kuratorium zuvor zugestimmt hat.

4. Das Vorschlagsrecht für die Vizepräsident/inn/en kommt alleine dem/der Präsidenten/in zu, so dass der Senat diesen nur zustimmen oder sie ablehnen, nicht aber eigene Kandidat/inn/en auswählen kann.        

5. Eine/r der Vizepräsident/inn/en der HöMS wird ganz ohne Einflussmöglichkeiten des Senats oder anderer Hochschulgremien allein durch die Aufsichtsbehörde ausgewählt, ernannt und abberufen.

6. Der größere Teil der Hochschule (die vormalige HPA) rekrutiert sich aus nicht wissenschaftlichem Personal; kraft der Verordnungsermächtigung kann dieser Teil vom Ministerium beliebig (um)organisiert werden, ohne dass das Hochschulpersonal und/oder die Gremien Einfluss hätten.

7. Die Verwaltung wird von einem/einer Kanzler/in geleitet, auf deren/dessen Auswahl die Gremien und das wissenschaftliche und nicht wissenschaftliche Personal der Hochschule keinerlei Einfluss haben. Er/sie wird alleine vom Ministerium ausgewählt und ernannt.

8. Die Hochschule steht unter Rechts- und Fachaufsicht des Ministeriums; alleine in der Lehre (nicht in der Forschung) ist das Ministerium auf die Rechtsaufsicht beschränkt.

9. Dem Kuratorium steht die Aufsicht über die Geschäftsführung des Präsidiums zu und dem Landespolizeipräsidium – kraft Einordnung der vormaligen HPA in die polizeiliche Behördenorganisation – ein gänzlich unbeschränktes Durchgriffsrecht in diesen Teil der Hochschule. Der größte Teil des Personals der Hochschule ist also weisungsgebunden und jederzeit um- und versetzbar.

10. Auch das wissenschaftliche Personal, die hauptamtlichen Hochschuldozent/inn/en und Professor/inn/en der Hochschule können vom Ministerium ohne ihre Zustimmung abgeordnet oder versetzt werden, da die insoweit abweichende Regelung des HHG auf sie keine Anwendung findet.  

Die Gesamtschau der Neuorganisation der HöMS zeigt, dass Entscheidungsbefugnisse und Mitwirkungsrechte, Einflussnahme, Information und Kontrolle durch die wissenschaftlich Tätigen nicht mehr so gestaltet sind, dass Gefahren für die Freiheit von Lehre und Forschung vermieden werden.


 

Begründung:


Durch die letztlich alleinige Entscheidungsbefugnis auf die Auswahl, Ernennung und Abberufung des/der Präsidenten/in, des Kanzlers/ der Kanzlerin und des/der polizeilichen Vizepräsidenten/-in gestaltet die Aufsichtsbehörde einseitig die hochschulische Selbstverwaltung.

Da den Leitungsorganen grundlegende wissenschaftsrelevante Entscheidungsbefugnisse zugewiesen sind, müssen dem wissenschaftlichen Hochschulpersonal und den Selbstverwaltungsorganen nach der Rechtsprechung des BVerfG substantielle personelle und sachliche Mitwirkungsrechte zugewiesen sein, mit deren Hilfe sie Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit abwehren können.

Die Träger der Wissenschaftsfreiheit müssen über die Auswahl der aus ihrer Sicht geeignetsten Bewerber um Leitungsfunktionen maßgeblich mitbestimmen und die Amtsführung – zumindest durch Ab- oder Nichtwiederwahl – kontrollieren und auf sie Einfluss nehmen können. Dieses grundrechtlich zu gewährleistende Maß an organisatorischer Selbstbestimmung erscheint aus Sicht des Senats in Hinblick auf das Präsidium der neuen Hochschule in keiner Weise sichergestellt.

Dies gilt auch und gerade für den/die polizeilichen Vizepräsidenten/in. Auch wenn ihm/ihr eher lehr- und wissenschaftsfernere Aufgaben zugewiesen sind, hat er/sie aufgrund seiner/ihrer Mitgliedschaft im Präsidium an wissenschaftsrelevanten Entscheidungen im Sinne des § 37 Abs. 4, 5 und 8 HHG teil. Dabei hat er/sie seine/ihre Entscheidungen nicht an hochschulischer Lehr- und Forschungsfreiheit auszurichten, sondern an den Vorgaben des Landespolizeipräsidiums, dem er/sie unmittelbar unterstellt ist. Diese unmittelbare Durchgriffsmöglichkeit der Aufsichtsbehörde auf eine/n Vizepräsidenten/in der Hochschule ist mit Art. 5 Abs. 3 GG gänzlich unvereinbar. Vergleichbares gilt für den/die Präsident/-in und den/die Kanzler/in, wegen deren faktischer Abhängigkeit vom Wohlwollen des Ministeriums.

Das Kuratorium ist in seiner Besetzung wesentlich durch Vertreter/-innenverschiedener Ministerien, der Hessischen Bereitschaftspolizei, der Ausbildungsbehörden und des HVSV geprägt. Obwohl die Hochschulgremien auf seine Zusammensetzung keinerlei Einfluss haben, überwacht es die Geschäftsführung des Präsidiums. Dabei vertritt es überwiegend behördliche Interessen, die ihrer Natur nach mit der Wissenschafts- und Lehrfreiheit unvereinbar sind. Die Ausbildungsbehörden (kommunale Spitzenorgane, LWV) und die Hessische Bereitschaftspolizei haben jeweils eigene Interessen in Bezug auf Inhalt und Ausrichtung der Aus- und Fortbildung und der Bachelor- und Masterstudiengänge. Dies gilt auch für die Auswahl der haupt- und nebenamtlich Lehrenden und die Kosten hochschulischer Angebote. Mit dem HVSV erhält zudem der bedeutendste „Konkurrent“ der neuen Hochschule im Bereich der Aus- und Fortbildung des öffentlichen Dienstes einen im Zweifel kontraproduktiven Einfluss auf wissenschaftsrelevante Entscheidungen an der neuen Hochschule.

Die Möglichkeit einer zustimmungsfreien Abordnung und Versetzung des wissenschaftlichen Personals höhlt zudem die Lehr- und Forschungsfreiheit insoweit aus, als sie ein potentielles Druckmittel in Bezug auf eine „der Tagespolitik genehmen“ Lehre und Forschung darstellt. Wer mit Abordnung oder Versetzung rechnen muss, wird von der grundrechtsgeschützten freien Auswahl von Forschungsvorhaben und der Publikation „politisch unerwünschter“ Forschungsergebnisse im Zweifel Abstand nehmen. Auch dies ist mit der Wissenschaftsfreiheit als einem von Fremdbestimmung freien Bereich autonomer Verantwortung unvereinbar.
 

Eine wissenschaftsadäquate Struktur der Hochschule ist insbesondere mit Blick auf den/die Vizepräsidenten/-in für polizeiliche Aufgaben nur zu erreichen, wenn hochschulische Aufgaben von polizeibehördlichen Aufgaben streng getrennt sind. Dies kann innerhalb derselben Organisation nur gewährleistet werden, wenn die polizeibehördliche Struktur keinerlei Einfluss auf den Hochschulbetrieb hat.

Eine Hochschule, die indessen so gestaltet ist, dass

-         Lehr- und Forschungsfreiheit innerhalb einer Polizeibehörde mit maßgeblichem Einfluss auf Organisation und Inhalte stattfinden soll,
 

-         die Hochschule Einstellungsbehörde eines großen Teils ihrer eigenen Studierenden ist,
 

-         Lehrende abgeordnet und versetzt werden können, wenn etwa der Inhalt ihrer Lehre oder der Gegenstand oder die Ergebnisse ihrer Forschung der (tages-)politischen Auffassung der Aufsichtsbehörde widerspricht,
 

-         wissenschaftsinadäquate Partikularinteressen verfolgende Behörden erheblichen Einfluss auf die Geschäftsführung des Präsidiums erhalten,

 

kann der grundrechtlich geschützten Wissenschaftsfreiheit insoweit per se nicht entsprechen. Nach der Rechtsprechung des BVerfG bedarf es zur Organisation der Wissenschaftsfreiheit eines Gesamtgefüges, in dem Entscheidungsbefugnisse und Mitwirkungsrechte, Einflussnahme, Information und Kontrolle durch die wissenschaftlich Tätigen so beschaffen sind, dass Gefahren für die Freiheit von Lehre und Forschung vermieden werden. Da genau dies durch den Gesetzesentwurf nicht erreicht wird, lehnt der Senat ihn ab.