Direkt zum Inhalt

Podiumsdiskussion "Härtere Strafen für Autoraser!?"

Podiumsdiskussion

In einer Gemeinschaftsveranstaltung des Vereins Criminalium e.V. und der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung findet am 7. November 2017 um 18:00 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema "Härtere Strafen für Autoraser!?" im Hermann-Levi-Saal des Rathauses in 35390 Gießen, Berliner Platz 1 statt.

Der Themenkomplex „Aufklärung von Raserunfällen durch Fahrzeugdaten sowie „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ wurde erstmalig auf der Bundesweiten Netzwerktagung Verkehr am 07.09.2017 in Gießen behandelt. (Die Berichterstattung hierzu folgt).

In einer Podiumsdiskussion wird nun das mittlerweile in Kraft getretene neue Gesetz des § 315 d StGB und die bereits zuvor ergangenen Urteile aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet.

Illegale Autorennen mit tödlichem Ausgang und deren Aburteilung haben in letzter Zeit zu starkem Aufsehen in der Öffentlichkeit geführt. So hat das Landgericht Berlin in einem – noch nicht rechtskräftigen - Urteil vom 27.02.2017 zwei Sportwagenfahrer, die sich innerorts ein illegales Autorennen mit weit überhöhter Geschwindigkeit geliefert hatten, bei dem ein Unbeteiligter zu Tode kam, - erstmalig - wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat am 06.07.2017 ein Urteil des Landgerichts Köln, in dem der Unfallfahrer wegen fahrlässiger Tötung einer Radfahrerin lediglich zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war, teilweise im Strafausspruch im Hinblick auf die zuerkannte Bewährung aufgehoben. Über die Frage der Bewährung muss nun eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln befinden. Das Amtsgericht Saarlouis verurteilte einen 23-jährigen, der in eine Gruppe Jugendlicher gerast war und dabei eine 14-Jährige getötet und zwei Menschen verletzt hatte, wegen fahrlässiger Tötung, vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung zu 3 Jahren Freiheitsstrafe. Es gibt weitere Urteile gegen Autoraser.

Der Bundestag hat mit einem Gesetz zur Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen vom 30.09.2017 reagiert. Das Gesetz ist seit dem 13.10.2017 in Kraft. Nach dem neuen § 315d StGB ist schon die bloße Teilnahme an einem solchen Autorennen eine Straftat, selbst wenn dabei niemand zu Schaden kommt. Veranstalter und an den Rennen beteiligte Fahrer werden demnach mit Geldstrafen oder bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe belegt. Kommen Menschen ums Leben oder werden sie schwer verletzt, drohen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe.

Das Podium ist u.a. mit dem Leiter einer Sonderkommission zur Bekämpfung der illegalen Autoraserszene beim Polizeipräsidium Köln, dem Polizeibeamten Rainer Fuchs, der auch Mitglied einer Expertenkommission beim Bundestag vor Verabschiedung des neuen Gesetzes gewesen ist, besetzt. Das Podium wird komplettiert durch drei Gießener Juristen, den Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht Dr. Bernhard Kretschmer, den emeritierten Professor für Strafrecht und Kriminologie Dr. Arthur Kreuzer und den Fachanwalt für Strafrecht Rechtsanwalt Ramazan Schmidt. Die Moderation übernimmt der Journalist Klaus Pradella.