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Neue Gesetze und Regelungen zum März 2020: Bsp. Masern-Impfpflicht, Umzugskostenpauschale, Rente, pp.

Paragraphen

Masern-Impfpflicht
Am 01.03.2020 tritt das Masernschutzgesetz in Kraft. Mit dem Gesetz sollen Schul- und Kindergartenkinder besser gegen Masern geschützt werden. Ab Anfang März müssen daher alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr eine Masern-Impfung vorweisen, sobald sie eine Schule oder einen Kindergarten besuchen sollen. Auch Personen, die in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen arbeiten, also beispielsweise Erzieher, Lehrer oder Pflegepersonal, müssen gegen Masern geimpft sein. Sollten Eltern ihre Kinder nicht impfen lassen und sie trotzdem in eine Betreuungseinrichtung schicken, begehen sie damit zukünftig eine Ordnungswidrigkeit. Dabei droht eine Geldstrafe von bis zu 2.500 Euro. Diese Geldbuße kann zum Beispiel auch gegen Leitungen von Kindertagesstätten, die nicht geimpfte Kinder zulassen, oder gegen nicht geimpftes Personal verhängt werden.

Umzugskosten-Pauschale (Steuererklärung) wird erhöht
Im Falle eines beruflich bedingten Umzugs können Steuerzahler ab Anfang März eine höhere Pauschale als Werbungskosten absetzen oder vom Arbeitgeber kostenfrei erstattet bekommen. Zum 01.03.2020 steigt die Pauschale für Verheiratete und Lebenspartner auf 1.639 Euro, die Pauschale für Singles auf 820 Euro. Der Erhöhungsbetrag für Kinder und sonstige Angehörige liegt dann bei 361 Euro.
Während Transport- und Reisekosten, doppelte Mietzahlungen und Maklergebühren in nachgewiesener Höhe absetzbar sind, können alle sonstigen Umzugsauslagen in diesem Pauschalbetrag geltend gemacht werden.

Ausstellung von Wiederholungsrezepten
Ärzte können für Patienten, die ein Medikament regelmäßig benötigen, ein Wiederholungsrezept ausstellen. Damit können Patienten ihr Medikament bis zu drei Mal innerhalb eines Jahres in ihrer Apotheke bekommen, ohne dass ein erneuter Gang in die Arztpraxis nötig wird.

Stichtag 31. März für die Rente
Wer aktuell noch fürs Alter vorsorgt, kann seinen eigenen Rentenanspruch für das zurückliegende Jahr 2019 erhöhen oder auch erwerben. Noch bis zum 31. März 2020 können Interessierte entsprechende freiwillige Rentenzahlungen machen. Somit können auch Lücken im Versicherungskonto geschlossen werden, um so Ansprüche zum Beispiel auf Reha-Leistungen zu erwerben.
Wer zum 1.1.2020 erstmals die Voraussetzungen für seine Regelaltersrente erfüllt hat, kann diese noch bis Ende März rückwirkend beantragen. Wer erst zum 1. April den Antrag auf Rente stellt, dessen Regelaltersrente wird auch erst dann beginnen. Ob man selbst bereits berechtigt ist, Regelaltersrente zu beziehen, hängt vom Alter, Grad der Behinderung und Beitragszeit ab. Zum 1. Januar 2020 kann jeder abschlagsfrei in Rente gehen, der Anspruch darauf erworben hat und am 1. April 1954 geborgen ist – also 65 Jahre und 8 Monate ist.

Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt wird Kassenleistung
Opfer sexualisierter Gewalt oder sexualisierten Missbrauchs müssen in Zukunft nicht mehr selbst für die Spurensicherung aufkommen. Ab 01.03.2020 handelt es sich dabei um eine Kassenleistung. Abgedeckt werden unter anderem die Analyse von Sperma oder Tests zum Nachweis von K.O.-Tropfen bei Opfern. Auf diese Weise soll die Täterverfolgung verbessert werden.